Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift zum letzten Mittel. Im Ringen um die Macht in Belarus schickte der Diktator Fallschirmjäger in mehrere Provinzen. Zuvor hatte er sich bei Wladimir Putin versichert, dass Russland auch eine militärische Form der Konfliktlösung unterstützt. Damit wird die Verhängung des Ausnahmezustands in Belarus wahrscheinlicher. Den Protest gegen die gefälschte Wahl konnte Lukaschenko nicht stoppen, obwohl er nachgab und Inhaftierte ...
Frankfurt (ots) - Seit Monaten warnen Kritiker, dass US-Präsident Donald Trump die Post zerstören und die Wahlen im November manipulieren will. In seinem Haussender Fox hat Trump nun angekündigt, staatliche Mittel für die defizitäre Post zu blockieren: "Das bedeutet, sie können keine universellen Briefwahlen haben." Briefwahlen sind in den USA nicht selbstverständlich. Viele Republikaner lehnen sie ab, weil davon vor allem Menschen Gebrauch machen, die am Wahltag - ...
Frankfurt (ots) - Krisensitzung statt Nordseeluft also für Söder, für den mehr geplatzt ist als nur eine Reise. Statt als Krisenmanager steht er nun als Heiße-Luft-Verkäufer da. Er hat die Krise nicht verschärft - die 900 positiven Fälle hätte es auch ohne Test gegeben und man muss ihm zugute halten, dass sie dann vermutlich nicht aufgefallen wären. Aber Söder hat die Grundlage für die Panne gelegt. Er wollte die freiwilligen Tests für alle Reiserückkehrer und ...
Frankfurt (ots) - Mit Kamala Harris tritt eine wortgewandte, selbstbewusste und ambitionierte Frau in die erste Reihe der Demokraten. Und eine Politikerin, die deutlich jünger als das aktuelle Spitzenpersonal in Washington ist. Kamala Harris war acht Jahre alt, als Joe Biden zum ersten Mal in den Senat gewählt wurde. Sie steht auch für einen Generationenwechsel. Biden hat seine Kandidatur im Frühjahr als eine "Brücke" weg von den Ungeheuerlichkeiten der Trump-Zeit ...
Frankfurt (ots) - Sollte es den russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern tatsächlich gelungen sein, einen wirksamen und sicheren Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung entwickelt zu haben, dann wäre es sensationell, weil die Chancen erheblich gestiegen wären, die Pandemie zu bannen. Außerdem hätten sie den Wunsch ihres Präsidenten Putin erfüllt, das erste Land zu sein, das den Stoff, nach dem alle Welt sucht, präsentieren kann. Doch Vorsicht! Nach allem, ...
Frankfurt (ots) - Die beiden Vorsitzenden dürften hoffen, dass sie mit der schnellen Entscheidung eine unattraktive Hängepartie vermeiden und Scholz umso besser in ihre rot-rot-grünen Überlegungen einbinden können. Und in der Tat: Wenn er wenigstens eine Minimalchance haben will, Kanzler zu werden, wird es mit Selbstherrlichkeit nicht gehen. Aber die inhaltlichen Probleme wären damit noch lange nicht vom Tisch. Es ist ja nicht so, also stünde Olaf Scholz nur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat jetzt eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wenn seine Partei eine künftige Koalition unter Einschluss der Linken ausschließen wollte, hätte das "Weiter so" schon gewonnen. Politische Alternativen zur Kanzlerschaft der CDU/CSU stünden praktisch nicht mehr zur Verfügung. ...
Frankfurt (ots) - Das US-Geschäft der chinesischen Videoplattform Tiktok soll von einem US-Konzern übernommen werden - oder verschwinden. So will es US-Präsident Donald Trump, der jetzt eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Trumps Entscheidung ist ausschließlich innenpolitisch motiviert. Er muss fürchten, im November nicht wiedergewählt zu werden. Sein Kalkül: Gelingt der Verkauf des US-Ablegers von Tiktok an einen US-Konzern, kann er sich feiern lassen. Gelingt ...
Frankfurt (ots) - Entscheidend für den Neustart von Lufthansa wird sein, was mit den derzeit noch knapp 130 000 Beschäftigten weltweit geschieht. Hier muss es darum gehen, sogenannte sozialverträgliche Lösungen zu finden, die an die Belastungsgrenze des Konzerns gehen. 22 000 Stellen stehen derzeit zur Disposition. Es können sogar noch mehr werden. Mit Kurzarbeit kann nur ein Teil abgefangen werden. ...
Frankfurt (ots) - Die verheerende Explosion in Beirut hat unermessliches Leid über viele Menschen in einem geschundenen Land gebracht. Was immer der Grund für die Detonation gewesen ist, die Folgen werden gewaltig sein. Schon zu Beginn des Jahres stand der Libanon vor dem wirtschaftlichen und politischen Kollaps. Dann kam Corona, jetzt die Explosion von Beirut. Der Libanon muss stabilisiert werden. Ein Rückfall in die Zeiten des Bürgerkriegs, wie ihn der Libanon zwischen ...
Frankfurt (ots) - Es droht - analog zum Leben in Zeiten der Pandemie - eine Spielzeit mit Fragezeichen zu werden. Einen Vertrauensvorschuss bei Politik und Bevölkerung hat sich die vielkritisierte Bundesliga redlich erarbeitet: Der Probespielbetrieb mit dem Re-Start nach zweimonatiger Pause von Mitte Mai bis Anfang Juli funktionierte nahezu komplikationslos. Und doch ist der Druck auf den Profifußball wieder enorm. Gesundheitlich, weil die Fallzahlen steigen und niemand ...
Frankfurt (ots) - Dem Handel droht eine Pleitewelle, der Immobilienbranche Leerstände, den Innenstädten Verödung. Dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun mit einem Einzelhandelsgipfel gegensteuern will, ist eine gute Nachricht. Allerdings wird ein Gipfel die Innenstädte kaum retten. Auch der Minister hat noch keine überzeugende Idee, wie die Ladenbetreiber gegen die immer stärkere Online-Konkurrenz bestehen sollen. Digitalisierung heißt Altmaiers paradoxe Antwort. ...
Frankfurt (ots) - Man kann Hunderttausende Corona-Tote und Millionen Infizierte als Klacks abtun oder als Märchen. Man kann seine eigene Unlust aufs Maskentragen und auch die Überzeugung von deren mangelndem Nutzen über die Sorge anderer vor einer Ansteckung stellen. Von Rücksichtnahme allerdings sollte man dann nicht mehr sprechen. Freiheit endet nicht an der eigenen Nasenspitze, sondern gilt auch für die anderen. Wer wegen seiner Gesundheitsüberzeugungen mit ...
Frankfurt (ots) - Es genügt nicht mehr, auf angeblich verantwortungslose Urlauber zu zeigen, die ihren Corona-Test doch auch gerne selbst bezahlen können. Oder auf Erntehelferinnen und Schlachthofleute, die uns die Statistik verhageln. Die zunehmenden Infektionen schaffen wir schon selbst. Etwa in Berlin, wo Restaurants eher selten Gästelisten führen und sich Menschentrauben vor Kneipen bilden. Oder in Zügen, wo Reisende nach Hinweisen auf die Maskenpflicht manchmal so ...
Frankfurt (ots) - Das Wörtchen "historisch" soll man vorsichtig verwenden. Aber am Donnerstag gab es zu sprachlicher Zurückhaltung keinen Grund. Die Zahlen, die die Statistikämter diesseits und jenseits des Atlantiks vermeldet haben, lassen keinen Platz mehr für Schönfärberei: die Corona-Pandemie hat zu einem historischen Einbruch der Wirtschaft geführt. Um 10,1 Prozent ist die deutsche Wirtschaft zwischen Mai und Juni infolge von Corona-Krise und Lockdown ...
Frankfurt (ots) - Nein, die Sicherheit Deutschlands und der anderen europäischen Nato-Mitglieder wird nicht unmittelbar geringer, nur weil die USA mehr Einheiten von hiesigen Standorten abziehen wollen als vor wenigen Wochen angekündigt. Die Trump-Administration sorgt aber für mehr Spannungen. Sie will einige US-Verbände nach Polen und in die baltischen Staaten verlegen und damit näher an die russische Grenze. Dies wird die Spannungen mit Moskau sicher verstärken. Wer ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU mit der Mission Irini den langjährigen Bürgerkrieg in Libyen befrieden will. Doch dafür reicht es nicht, nur die Bundeswehrfregatte Hamburg vor die Küsten des afrikanischen Staates zu beordern, damit weder Waffen noch Öl geschmuggelt werden können. Frankreich, Italien, Deutschland und die EU-Staaten werden auch dafür sorgen müssen, dass die Türkei nicht auf dem Landweg die international anerkannte Regierung in Tripolis, ...
Frankfurt (ots) - Einmal mehr trat in der Ostukraine ein Waffenstillstand in Kraft - einmal mehr fiel er in sich zusammen. Dazwischen lagen nur wenige Stunden. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende dieses Krieges ist leider unbegründet. Der unkonventionelle Stil des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schien anfangs die russische Führung zu beeindrucken. Ein von Deutschland und Frankreich vermittelter Ukrainegipfel brachte Ende 2019 unverhoffte Ergebnisse hervor - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteiausschluss des AfD-Politikers Andreas Kalbitz: Es wäre eigentlich nicht der Rede wert, wenn extrem rechte Politiker so tun, als hätten sie etwas gegen Rechtsextremisten. Vielleicht ließe sich daraus die Empfehlung an Jörg Meuthen ableiten, nicht nur Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, sondern auch sich selbst. Fertig. Was also soll uns ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur schlechten Bezahlung von Pflegekräften: 100 000 illegal Beschäftigte, schätzt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, gibt es im deutschen Pflegedienst. Für eine 24-Stunden-Betreuung zahlt man ihnen oft kaum mehr als 800 Euro im Monat. Aber auch, wer als Osteuropäerin hierzulande legal ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen den Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof: Schuldig. So lautet das Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof. Schuldig - und dennoch nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt? Ein Mittäter in der NS-Tötungsmaschinerie darf das Gericht als freier Mann verlassen? Auf den ersten Blick erscheint dieses Urteil empörend mild. ...
Frankfurt (ots) - Nirgends unterscheiden sich die Auffassungen von Afrikanern und Europäern stärker als in der Einschätzung des Kolonialismus. Während eine Mehrheit der Europäer die Unterjochung des Erdteils lediglich als historisches Phänomen sieht, ist der Kolonialismus für Afrikaner noch immer ...
Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Prozessbeginn um den antisemitischen Anschlag in Halle verspätete sich. Beim Verfahren um den Lübcke-Mord in Frankfurt hatten Reporter Mitte Juni Nachtschichten geschoben, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Auftakt des Prozesses um den Synagogen-Anschlag von Halle: Auch wenn jetzt die Augen auf den Prozess gegen Stephan B. gerichtet sind, wenn es um seine Radikalisierung in den düstersten Echokammern des Internets geht, darf eines nicht aus dem Blick geraten: In gewissermaßen abgemilderter Form sind viele seiner ...
Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gipfel der EU-Regierungschefs: Wollte Europa tatsächlich als Union auftreten, um in der Welt noch mitreden zu können, dann müsste es den Geburtsfehler des Euro endlich überwinden. Der besteht nun einmal darin, dass der Währungs- eben keine wirkliche Wirtschaftsunion hinzugefügt wurde. Und nichts spricht dafür, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert. ...
Frankfurt (ots) - Auch wenn das Urteil im Fall Deniz Yücels ernüchternd ausfällt, erinnert es doch an eine der schöneren Episoden deutscher Mediengeschichte. Die Solidarität, die dem Journalisten zuteil wurde, während er in der Türkei im Gefängnis saß, war außergewöhnlich. Doch zweieinhalb Jahre zeigt sich: Wenn im eigenen Land Kritik an staatlichen ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagausgabe (16.7.2020): GEWERKSCHAFTN FORDERN MITSPRACHE BEI EUROPÄISCHEM WIEDERAUFBAU Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten: Manchmal markiert ein Rücktritt das Ende eines politischen Skandals. Das Aus für den hessischen Polizeichef Udo Münch ist aber nur ein kleiner Zwischenschritt im hessischen Polizeiskandal und keineswegs sein Ende. Die Aufklärung scheint erst am Anfang zu stehen. ...
